TTIP auch 2016 geheim?
TTIP wird trotz gegenteiliger Zusagen nach wie vor geheim verhandelt.
Offenlegung der Vertragsgrundlagen!
Seit zwei Jahren wird an dieser Stelle über TTIP allgemein, die undemokratische Vorgehensweise der Politik im speziellen und die für viele Menschen beunruhigenden Verhandlungsinhalte berichtet (TTIP - Freihandelsabkommen EU-USA).
Trotz mehrfacher Zusagen der Spitzenpolitik aus EU, Deutschland und Österreich, die Verhandlungen transparenter zu gestalten, wird bis heute (20.1.2016) geheim verhandelt und nur „Auserwählten“ wirklich Einsicht gewährt. Und das obwohl die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Offenlegung der Vertragsgrundlagen fordert. Ihren Unmut und die Ablehnung von TTIP bekundeten über 3 Millionen Menschen in der europäischen Bürgerinitiative.
Stellvertretend für seine Mitgliedsstaaten hat die EU bereits zahlreiche Freihandelabkommen mit Einzelstaaten wie Agypten, Kolumbien, Mazedonien oder aktuell mit der Ukraine (wirksam ab 1.1.2016) abgeschlossen. Die Hauptkritik der Freihandelsgegner richtet sich dabei vor allem gegen die Dominanz von wirtschaftlichen Überlegungen gegenüber Gesundheit, Menschenrechten oder Arbeitsbedingungen. Gleiches gilt für die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen ohne unabhängige Rechtsprechung Staaten (und damit alle SteuerzahlerInnen) zu hohen Schadensersatzzahlungen für entgangene Gewinne verurteilt werden können (wie z.B. Kanada im NAFTA-Abkommen).
Hier die wichtigsten Kritikpunkte der wachsenden Zahl an Gegnern des Freihandelsabkommen EU-USA:
- Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) dient in erster Linie den Interessen der Konzerne und nicht den Bürger/innen.
- Ausländische Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen, wenn Gesetze deren Gewinne schmälern.
- Konzernen wird es erleichtert auf Kosten der BürgerInnen Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- Fracking, Gen-Essen, Hormonfleisch usw. könnte in der EU nicht mehr untersagt werden.
- Verschärfte Urheberrechte würden den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft erschweren.
- Einmal beschlossen bedeutet immer gebunden, weil bei Änderungen alle Vertragspartner zustimmen müssten. Einzelne Staaten wie Österrreich oder Deutschland könnten aus dem Vertrag auch gar nicht aussteigen, weil die EU den Vertrag abschließt.
Einige Links zu TTIP-Kritikern:
Aber als wären alle bisheringen Ereignisse, ausgelöst durch die Bevölkerung zur Verhinderung von TTIP bzw. Verbesserung der Transparenz der Verhandlungen zu TTIP, nicht Mahnung genug an die zuständigen Spitzen der Politik, wurde erst vor kurzem ein neues „Freihandelsabkommen“ wie oben erwähnt zwischen der EU und der Ukraine, von der Mehrheit der Europäischen Bevölkerung fast völlig unbemerkt verhandelt, unterzeichnet und in Kraft gesetzt.
Stellt sich dem/der „gemeinen mündigen EU-Bürger/in“ letztlich doch die Frage, was muss geschehen damit die vom Volk gewählten Vertreter tatsächlich auch im Sinne des Volkes aktiv werden?
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