Problem im Griff

Freihandelsabkommen EU-USA
(TTIP / TAFTA)

Aktuell (Stand Jänner 2014) verhandeln EU- und US-Politik an einem Abkommen zur Erleichterung der gegenseitigen Handelsbeziehungen, dem sogenannten TTIP-Abkommen - „Transatlantisches Tausch- und Investitions-Partnerschafts“-Abkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership oder TAFTA - Transatlantic Free Trade Area).

Vorteile für wen?

TTIP ist ein Abkommen, dass in erster Linie reichen ausländischen (Welt-)Konzernen dazu dient, demokratische Grundsätze zu missachten und die hohen (Gesundheits- und Umwelt-)Standards in Europa zu unterlaufen. Warum heißt das „Freihandelsabkommen“ dann überhaupt so? Weil es sich einerseits für uns „Normalbürger“ akzeptabel anhört und andererseits den Handel mit ganz bestimmten Waren und Dienstleistungen begünstigt.

Einige der begünstigten Produkte sind für uns Euopäer/innen jedoch eher von sehr heikel bis absolut unerwünscht einzustufen. Darunter fallen beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel, Hormonfleisch, verbotene Chlor-Hühnchen (siehe Video „Report München“ ab Minute 2:15) oder das Verschmutzen des Bodens mit Tonnen giftigster Chemikalien zur Erdgas-Förderung, besser bekannt als Fracking.

Kapitalismus vor Demokratie?

Das Freihandelsabkommen bietet kaum Vorteile für Bevölkerung und einheimische Unternehmen. Nachfolgend einige Argumente, warum das Freihandelsabkommen selbst nach Meinung von Kritikern, sowohl aus Europa als auch aus Amerika, ausschließlich mächtigen Konzernen und seinen Kapitalanlegern nützt:

Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Kontrollmöglichkeit durch das Europäische Parlament statt (siehe Video „Report München“ ab Minute 1:30)
Vorbereitungstreffen zum Abkommen erfolgten zu 95% nur mit der Industrie (siehe Video „Report München“ ab Minute 4:30)
Schlichtungsstellen (demokratisch nicht legitimiert) treffen unanfechtbare Entscheidungen anstelle von öffentlichen und unabhängigen Gerichten (ähnlich Vattenfall klagt Deutschland beim Atomausstieg)
Investorenklauseln erlauben Konzernen Klage wegen Gewinnausfall gegen „widerspenstige“ Staaten zu erheben, um so gesetzliche Verbote außer Kraft zu setzen (Beispiele siehe Extrarechte für Multis - Seite 2)
Verbraucher- und Umweltschutz wird unterlaufen (siehe Video „Report München“ ab Start)

Grundsätzlich sind bilaterale Abkommen begrüßenswert, wenn Sie nach demokratischen Grundsätzen und unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist oftmals so eng, dass Korruption in diesen Kreisen kaum mehr als solche wahrgenommen wird. Dabei gehen Gewinne wieder einmal nur an die Konzerne, für Steuerzahler/innen bleiben Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie sonstige Pleiten (ähnlich der Bankenrettung).

Was sonst noch so hinter dem Freihandelsabkommen steckt oder davon zu erwarten ist, zeigen beispielsweise die beiden Youtube-Videos oder Beiträge wie jener über die Auswirkungen von 20 Jahren nordamerikanischer Freihandelszone (NAFTA) (siehe unter Links und Videos am Ende dieses Beitrages).

In einer echten Demokratie reden Bürger/innen mit

Sollten auch Sie mit dem undemokratischen Zustandekommen dieses Abkommens nicht einverstanden sein, können Sie über nachfolgenden Link direkt etwas dagegen unternehmen und damit auch dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft eine klare Absage erteilen:

Im deutschsprachigen Raum scheint die Kampagne von Campact.de mit bisher rund 300.000 Unterstützer/innen am erfolgversprechendsten, was der Schlagabtausch mit der EU-Kommission am besten dokumentiert (zur Teilnahme bitte Bild oder Textlink anklicken):

Stoppt TTIP Zur Campact-Kampagne hier klicken

Der Blog von Campact.de bietet zusätzlich eine sehr übersichtliche Grafik zur Problematik von TTIP. Als Ursprung wird die englischsprachige Webseite 350.org genannt, welche die selbe Kampagne zum Schutz der Pazifik-Staaten (TPP) durchführt.

Bitte machen Sie sich nach Möglichkeit selbst ein unabhängiges Bild über Pro und Kontra dieses sogenannten Freihandelsabkommens und dem höchst bedenklichen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. Oder googlen bzw. suchen Sie mit einer anonymen Suchmaschine nach Stichworten wie TTIP (Abkürzung für das Freihandelsabkommen), Rettungsschirm, Finanzkrise oder ACTA. Mit den selben Stichworten finden Sie auf Youtube zahlreiche gute Videos.